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14.07.2011

Kosten für Zivilprozesse in der Einkommensteuererklärung

Die Kosten für Zivilprozesse können nun in der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.

Der Bundesfinanzhof hat mit einem gestern veröffentlichten Urteil vom 12.05.2011 seine bisherige Meinung geändert. Bisher waren nur gerichtliche Streitigkeiten in Scheidungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich abzugsfähig.

Mit dem Urteil wurde das Anwendungsfeld nun deutlich erweitert. Nun sind auch vor Gericht ausgetragene Streitigkeiten über Erbschaften, Anlageberatung, Medizinrecht o.ä. begünstigt. Lediglich eine gewisse Aussicht auf Erfolg muss bestanden haben. Wie dies in der Praxis zu prüfen ist bleibt ungeklärt.

Eine Reaktion der Finanzverwaltung auf dieses Urteil liegt noch nicht vor. Wir erwarten jedoch, dass hier wiederum ein sog. Nichtanwendungserlass ergehen wird. Auf eine gesetzliche Neuregelung darf man gespannt sein.