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06.02.2012

privat krankenversicherte haben's schwer

Mit dem Finanzgericht ist nicht zu rechnen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Urteil entscheiden, dass privat Versicherte nicht ökonomisch sinnovlle Entscheidungen treffen sollten.

Bei dem Urteilsfall ging es um einen privat Krankenversicherten, der lieber Krankheitskosten selbst bezahlt hat, als diese von der Krankenkasse erstatten zu lassen. Hintergrund war, dass der Anspruch auf Beitragsrückerstattungen höher war als die zu erwartenden Erstattungen der Krankheitskosten.

Vor dieser Überlegung stehen privat Versicherte jedes Jahr auf's Neue. Zahlt man selbst für medizinische Leistungen und bekommt einen Teil seiner Beiträge zurück oder reicht man seine Krankheitskosten bei der Kasse ein und lässt sich die Kosten erstatten.

Bisher konnte man, wenn man die Kosten selbst getragen hat, diese zumindest als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuererklärung ansetzen. Auch wenn sich die Kosten dort oft nicht ausgewirkt haben (wegen der sog. zumuntbaren Eigenbelastung). Die Beitragserstattungen der Krankenkasse wiederum reduzierten die in der Steuererklärung abzugsfähigen Versicherungsbeiträge.

Mit o.g. Urteil hat das Finanzgericht diese Praxis für Unrecht befunden. Dass die Beitragserstattungen die abzugsfähigen Versicherungsbeiträge mindern und damit die zu zahlende Steuern erhöhen ist für das Gericht in Ordnung. Dass aber die selbst getragenen im Gegenzug die Steuerbelastung wieder mindern kann ist nich tin Ordnung.

Sollte dieses Urteil Schule machen, dann würde hier eine Ungleichbehandlung der Versicherten eintreten, die wohl kaum hinnehmbar ist.